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Entertainment-Center im Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker ist kein Vorzeigeprojekt! 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Planungen eines Inventors zur Errichtung eines Multifunktionsgebäudes mit Tankstelle im Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker waren Gegenstand der Sitzung des Gemeinderates vom 24. Januar 2011.

Bürgermeister Martin Büchner wies hierbei in aller Deutlichkeit darauf hin, dass dieses Projekt nur als "ganze Einheit" zu bekommen sei.

Da die vorgelegten Planungen in gravierenden Punkten dem bestehenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Hammelsäcker-Südzucker vom 28.06.2010 widersprach, wurden die Pläne von den Gemeinderatsfraktionen der FÖDL, der SPD und der FW abgelehnt.

Einzig der Bürgermeister und die CDU stimmten dem Vorhaben zu.

Die hierzu in den Badischen Neusten Nachrichten erfolgte Berichterstattung (BNN vom 29.01.2011) war aus unserer Sicht einseitig und stellte die Beweggründe für die ablehnende Haltung der Mehrheit des Gemeinderates nur unzureichend dar.

Deshalb ist es der FÖDL ein Bedürfnis, mit den nachfolgenden Ausführungen die Thematik aufzuhellen und zur objektiven Meinungsbildung beizutragen.

- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vom 28.06.2010

Der derzeit gültige und aktuelle Bebauungsplan zum Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.06.2010 einstimmig, also auch mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Mit der Satzung zum Bebauungsplan hat der Gemeinderat auch die Art der baulichen Nutzung konkret festgelegt.

Im Grundsatz sollen die Gewerbeflächen hochwertigen gewerblichen Nutzungen mit einer möglichst großen Anzahl guter und nachhaltiger Arbeitsplätze vorbehalten sein!

- Ausgeschlossene bauliche Nutzungen

Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan vom 28.06.2010 wurden die nachfolgend aufgeführten baulichen Nutzungen ausgeschlossen:

- "Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten wie Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie von Spielhallen und Wettbüros wird im Hinblick auf die Nähe zum benachbarten Kloster und zur Wallfahrtskirche als stark störend beurteilt und ist daher nicht zulässig."

- "Zur Sicherung der innerörtlichen Geschäftszentren werden Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen."

Beispiele ausgeschlossener Sortimente:
Bücher, Zeitschriften, Papier, Bekleidung, Lederwaren, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Foto/Optik, Haus- und Heimtextilien, Musikalienhandel, Uhren, Spielwaren, Sportartikel.

Städtebauliches Ziel der Einschränkungen der zulässigen Sortimentsgruppen ist es, die in der Gemeinde vorhandenen Versorgungsschwerpunkte nicht zu beeinträchtigen.

- Planungen des Investors

Herzstück der vorgestellten Planungen sind die Errichtung einer Tankstelle mit Waschstraße sowie die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes.

Dieses Multifunktionsgebäude soll im Obergeschoss ein Restaurant mit Biergarten, einen Veranstaltungsbereich im Freien mit Bühne für Live-Musik etc., sowie ein Motel mit 20 - 25 Zimmern beherbergen.
Im Erdgeschoss sind Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von insgesamt ca. 500 qm und ein Multifunktionsraum mit "Indoor-Spielplatz" vorgesehen. Neben verschiedenen sportlichen Spielmöglichkeiten wie "Bull-Riding", Billard etc. sollen in diesem Indoor-Spielplatz spielhallentypische Gewinn- und Geschicklichkeitsspiele angeboten werden.
Laut Aussage des Investors sind 60 Lizenzen für Spielautomaten vorgesehen!

- Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans

Von dem beabsichtigten Vorhaben verstoßen Teile der vorgesehenen Ladengeschäfte und insbesondere die Spielhalle gegen die Festsetzungen des Bebauungsplanes.

- Warum ist eine Spielhalle mit Gewinnmöglichkeiten abzulehnen?

Neben der bereits zitierten Nähe zum Kloster und der Wallfahrtskirche ist eine Spielhalle vor allem auch wegen den Suchtgefahren abzulehnen.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Frau Mechthild Dyckmans hat hierzu mit einer Presseveröffentlichung vom 09.02.2011 deutlich Stellung bezogen:

Zitat: "Die über 50 000 Spielautomaten in Gaststätten, Einkaufszentren etc. sollen ganz verschwinden. Das höchste Suchtpotential beim Glücksspiel gibt es bei den Automaten.
Bis zu 400 000 Menschen in Deutschland seien dem Glücksspiel verfallen."

Aufgrund der Suchtproblematik ist die FÖDL der Auffassung, dass die Errichtung einer Spielhalle mit einer "Vorzeigekultur" ganz und gar nichts zu tun hat!

- Abschließende Bemerkungen

Die FÖDL steht uneingeschränkt zur Zielsetzung des Bebauungsplans, Flächen für Handwerks- und Gewerbebetriebe mit Blickpunkt der Schaffung guter und nachhaltiger Arbeitsplätze bereitzustellen.

Die FÖDL unterstützt jedoch keine Vorhaben,

- welche die Suchtgefahren fördern,

- die mit den innerörtlichen Einzelhandelsbetrieben kollidieren,

- die Einschränkungen der Wohnqualität, vor allem der Bevölkerung der östlichen Bebauung von Oberhausen zur Folge haben.

Für Fragen stehen Ihnen Ihre Gemeinderäte/-innen der FÖDL gerne zur Verfügung:

      


         Katharina Korrmann          Margit Zieger         Peter Börzel         Jasmine Brand

 

                   Helmut Brand                      Karl Riegel               Thomas Zieger

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