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Freie Ökologische Demokratische Liste Oberhausen-Rheinhausen

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Haushaltsrede für das Jahr 2018

 

Thomas Zieger

für die Fraktion der Freien Ökologisch-Demokratischen Liste (FÖDL)

 

I.   Allgemeines

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

 
angesichts der florierenden wirtschaftlichen Entwicklung und den sprudelnden Steuereinnahmen in Bund und Land könnte man meinen, dass es mit den Finanzen der Städte und Kommunen auch bestens stehen müsste.

Eine Bestnote für die Finanzen unserer Gemeinde können wir jedoch  leider nicht vergeben!

Unsere Gemeinde profitiert zwar von den verbesserten sog. Außenfinanzierungseinnahmen des Einzelplanes 9 des Verwaltungshaushaltes (insbesondere bei den Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen), jedoch sind auch die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes erheblich angestiegen. 

Ein wichtiger Indikator für das finanzielle Wohlergehen einer Gemeinde ist die Höhe des Überschusses im Verwaltungshaushalt die sog. Investitionsrate.

Diese Investitionsrate hat im Haushaltsjahr 2018 eine Höhe von 1 277 050 €. 

Dieser Überschuss reicht damit bei weitem nicht aus, um die geplanten Investitionen mit einer Höhe von ca. 6 Mio Euro finanziell abzusichern bzw. auszugleichen.   

Die Gemeinde muss an ihre finanzielle Substanz gehen (u.a.durch Entnahmen aus dem Sparbuch und Umschichtung eines inneren Darlehens beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung) um die investiven  Ausgaben zu finanzieren. 

Wie der Ausgleich der investiven Ausgaben aussieht , wird bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes dargestellt.

 

Als prägende Themenfelder und Herausforderungen der Gemeinde sind zu nennen:

-         die Betreuung der Kinder,

-         der Erhalt/Ausbau des Bildungsstandortes als Gemeinschaftsschule,

-         die Schaffung von Wohnraum,

-         der weitere Ausbau der Pflegeinfrastruktur ua. mit Schaffung von Tages-

plätzen, Beatmungsstationen, Ansiedlung von Ärzten –Fortführung bestehender Praxen.

-         der Erhalt/Sanierung der gemeindlichen Gebäude und Einrichtungen,

bzw. Neubau, wenn dies aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen geboten ist.    

-         eine funktionierende Gemeindeverwaltung

-         der Erhalt einer liebenswerten Umwelt mit den Naherholungsfächen

-         Verringerung der Belastungen, ausgehend vom Verkehrlandeplatz Speyer

-         Größtmögliche Sicherheit beim Rückbau des Kernkraftwerkes Philippsburg.

-         Ausschluss von Gefährdungen beim Betrieb und geplanten Ausbau des Gefahrstofflagers US-Depot in Germersheim

-         die Integration und Unterbringung in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge

     

Damit die Integration eine Chance hat, hat sich die FÖDL wie die Mehrheit des Gemeinderates in der Anschlussunterbringung für eine dezentrale Lösung mit Unterbringung in verschiedenen Wohnhäusern und nicht für eine zentrale Lösung am Rande der Gesellschaft  ausgesprochen.

Da die ursprünglich prognostizierten Zahlen in der Gemeinschaftsunterkunft Weiherweg 35 rückläufig sind, stellt sich die Frage, ob der avisierte 2. Gebäudekomplex nach erfolgtem Abriss der ehemaligen Betriebshalle überhaupt noch notwendig ist.

Da hier Verträge zwischen dem LRA Karlsruhe und dem Eigentümer (Investor) bestehen, hat die Gemeinde keine allzustarke Verhandlungsposition.

Positiv hat die FÖDL  die Information der Gemeindeverwaltung aufgenommen, dass nach Auskunft des LRA Karlsruhe in Anbetracht der rückläufigen Zahlen über eine „Vertragsruhe“ verhandelt wird. 

 

Der Haushalt 2018 mit einer Höhe von ca. 26,3 Mio Euro ist in der Geschichte der Gemeinde als Rekordhaushalt zu bezeichnen. Unabhängig vom investiven Haushalt, bereitet die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes große Sorgen.

Die Einnahmen/Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind deutlich auf  20 326 050 Euro angestiegen (Vorjahr: 18,8 Mio €).

Aus Sicht der FÖDL ist ein Gegensteuern bei den laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes zur nachhaltigen mittelfristigen Absicherung der gemeindlichen Finanzen geboten.

In der Vergangenheit hat die Gemeinde Ausgabenpositionen des Verwaltungshaushaltes z.B.durch die private Betriebsführung beim Freizeitzentrum Erichsee und die Leitung der Bibliothek durch Ehrenamtliche reduzieren können. Weitere erhebliche Ausgabenreduzierungen im Verwaltungshaushalt entstehen durch Wegfall des Rathauses  und des Tullabades in Rheinhausen.

Wir geben hier jedoch auch zu bedenken, dass der Wegfall von infrastrukturellen Einrichtungen auch ein Verlust für die Bewohner/-innen darstellt und bei der Bewertung der Attraktivität einer Gemeinde von erheblicher Bedeutung ist. 

 

II.  Haushaltsvolumen  2018

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2018 beträgt 26 366 650 Euro.

Der Haushalt 2018 verteilt sich auf den

Verwaltungshaushalt:  20 326 050  Euro

Vermögenshaushalt   :   6 040 600  Euro

 

II.1     Verwaltungshaushalt

 

a) Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Im Verwaltungshaushalt sind insbesondere folgende Ausgaben zu nennen:

 

-                     Personalkosten / Personalentwicklung / Einstellung eines  

          gemeindlichen Vollzugsbeamten

 

Beim Personal der Gemeindeverwaltung ist im Jahr 2018 ein Stellenzuwachs von 3 Personalstellen vorgesehen.

Im Hinblick auf eine funktionierende Verwaltung steht die FÖDL uneingeschränkt zu dieser Stellenmehrung.

Von diesen 3 Personalstellen entfällt eine halbe befristete Stelle auf die erfolgte Einstellung eines gemeindlichen Vollzugsbeamten, von dem wir  uns eine bessere Betreuung der festgelegten Aufgabenfelder erwarten.

Unter Berücksichtigung des genannten Stellenzuwachses, der beschlossenen Tariferhöhung für 2018 und den erfolgten Stellenbewertungen erhöhen sich die Personalkosten gegenüber dem Rechnungsergebnis 2016 um 500 000€ und betragen damit 3 346 000€.

 

·          Kindergärten – Schulen / Betreuungsangebote

Die Betreuung der Kinder in unserer Gemeinde ist auch für die FÖDL eine

Herzensangelegenheit. Der Versorgungsgrad ist in allen Bereichen als gut zu bezeichnen, wobei die Kindergärten und Kinderkrippen an der Kapazitätsgrenze angelangt sind. Von weiteren zunehmenden Bedarfen bei der Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr und der Grundschulkinderbetreuung ist auszugehen .

Die Ausgaben für den Betrieb der Kindergärten, der Schulen, einschl. der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche, sowie der Schulsozialarbeit sind in den letzten Jahren insgesamt deutlich angestiegen.

Die Ausgaben für den Betrieb der drei Kindergärten haben in 2018 eine Höhe von 2 947 770 €. Demgegenüber sind Zuschüsse vom Land in Höhe 1 117 000€ zu erwarten. Die Ausgaben sind damit in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen, als die Zuschüsse vom Land.

Der gemeindliche Zuschussbedarf für den Betrieb der Schulen einschl. des Betreuungsangebotes u. Schulsozialarbeit beträgt ca. 1,1 Mio €. Als Einnahmen  kann unsere Gemeinde bei den Schulen Sachkostenbeiträge in Höhe von

608 000€ verbuchen. Der Zuschussbedarf beim Betrieb der Kindergärten beträgt  1 830 000 € (Vorjahr 1,360 000 ).

Die FÖDL ist der Auffassung, dass das Geld im Bereich der Kinder/Jugendliche  gut angelegt ist. Ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot zeichnet unsere Gemeinde aus und ist ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft.   

·          Weiteres Neubaugebiet im Anschluss an „Erlenrain“ / Dorfentwicklungskonzeption

Nach der erfolgten Erschließung des Neubaugebietes „Erlenrain“ hat die Gemeindeverwaltung in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2016 einen entsprechenden Prüfungsauftrag des Gemeinderates zu einer weiteren Baugebietsausweisung im Anschluss an „Erlenrain“  erhalten.

Die betroffenen Grundstückseigentümer/-innen wurden seitens der Gemeindeverwaltung inzwischen schriftlich über die Pläne informiert.

Ob sich das geplante Baugebiet im gewünschten Umfang realisieren lässt, hängt maßgeblich von den Grundstückseigentümer/-innen ab und muss sich noch zeigen.

Neben der sanften Ausweisung von Neubaugebieten sind für die FÖDL auch  die innerderdörflichen Entwicklungspotentiale, mit der Sanierung  und Belebung der alten Ortskerne zur Begrenzung des Flächenverbrauchs von besonderer Bedeutung.

Die FÖDL wird zu dieser Thematik auch künftig wichtige Impulse setzen.

 

·          Reduzierung von Belastungen, ausgehend vom Verkehrlandeplatz Speyer – Informationen zum Antrag auf Einrichtung eines

Instrumentenanflug/-abflugverfahrens

Im Zuge eines Antrages der FÖDL an die Gemeindeverwaltung vom Februar 2017, auf Einforderung der Platzrunde beim Betrieb des Verkehrlandeplatzes Speyer wurde auch bekannt, dass der Betreiber des Verkehrlandeplatzes die Einrichtung des Intrumentenanflug/-abflugverfahren  beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beantragt hat. 

Bis heute es nicht gelungen, hierzu konkrete Informationen zu erhalten.

Bei der Durchführung der Air-Classics am 1. Septemberwochenende kommt es durch den Einsatz kulturhistorischer Flugzeuge zu nicht hinnehmbaren und nicht akzeptablen Lärmbelästungen.

Wir erwarten, dass die Gemeindeverwaltung bei diesen wichtigen Problemkreisen am Ball bleibt und alles dafür tut, um

a)    die notwendigen Informationen zu erhalten und

b)    die Reduzierung der Lärmbelästigungen zu erreichen.

 

 

·          Atomares Zwischenlager in Philippsburg / Rückbau von KKP 1 +2

 

Die FÖDL begrüßt die eingeleitete Stilllegung und den beschlossenen Rückbau der KKP1 und 2.

Es gilt sicher zu stellen, dass bei Stilllegung  und Abriss sowie beim Bau des Reststoffbearbeitungszentrums und des neuen Standortabfalllagers die höchstmöglichen Sicherheitsstandards zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung eingehalten werden.

Sorge bereitet uns insbesondere auch die Sprengung der stark mit Asbest belastenden Kühltürme.

 

·          Keine Konverteranlage  in den Landstraßenäckern/Korridorplanung

 

Seit geraumer Zeit ist klar, dass die Konverteranlage auf dem Kraftwerksgelände Philippsburg entstehen wird. Durch den Bau des Konverters auf dem Kraftwerksgelände wird Flächenverbrauch vermieden und der Naherholungsbereich unserer Gemeinde in den Landstraßenäckern erhalten.

Zur Zeit befindet sich das Projekt „Ultranet“ in der Korridorplanung und Leitungssuche. Alle bisherigen Informationen deuten darauf hin, dass die auf unserer Gemarkung, in der Nähe zur Wohnbebauung von Oberhausen vorhandenen Strommasten für die Installation der 380 KV-Gleichstromleitung genutzt werden könnten. Aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung gilt es für uns alle hier wachsam zu sein, und den größtmöglichen Schutz der Anwohner/-innen vor den Strahlungsgefahren zu erreichen. Zur eventuell notwendig werdenden rechtsanwaltschaftlichen Vertretung sind im Haushalt entsprechende Finanzmittel vorgesehen. 

  

·          Wohnanlagen für Senioren/-innen

 

Wir sind uns alle einig, dass auf der Grundlage des Kreispflegeplans und der Demografie der Bevölkerung ein weiterer Bedarf für seniorengerechtes Wohnen  besteht. So wird das Wohn-und Pflegeheim St.Klara weiter ausgebaut, auf dem Gelände ehemals Hirsch in Oberhausen ist ein Wohnprojekt für Senioren/-innen entstanden. Ein weiterer Investor beabsichtigt in der Adlerstraße, Viehtriebsgewann im Bereich der ehemaligen Sauweide ein entsprechendes Projekt mit zwei Wohngruppen, Tagespflege, Beatmungsstation sowie betreute Wohnungen zu errichten. Es ist dem Investor bisher nicht gelungen, ein aus unserer Sicht ansprechendes Grundstück für die Realisierung der Baumaßnahme zu finden. Ein solches Bauprojekt sollte in allen Belangen zielführend sein, dazu gehört zur geplanten Gestaltung des Baukörpers auch eine ordentliche angemessene Grundstücksgröße mit entsprechendem Geländezuschnitt, der auch den Belangen der Anwohner gerecht wird.

Die Fraktion der FÖDL hat das Gelände „Sauweide“ mit dem gegebenen schmalen Geländezuschnitt für den geplanten großen Baukörper mit einer Länge von ca. 90 Metern als suboptimal bezeichnet. 

Sie Herr Bürgermeister haben sich in Ihrer Haushaltsrede zu diesem Bauvorhaben viel mit dem Begriff Abwägung beschäftigt. Dies belegt doch, dass dort wo viel abgewogen werden muss, die Dinge nicht optimal sein können.     

 

·          Naturschutz – Pflege des gemeindlichen Baumbestandes

Es ist erfreulich, dass die Gemeinde über einen erhaltenswerten Baumbestand verfügt. Der Pflege der Bäume kommt hierbei zur Bestandssicherung eine wichtige Bedeutung zu. Bei etlichen Obstbäumen ist ein Baumschnitt überfällig.

Wie Sie wissen Herr Bürgermeister schützt ein Schnitt vor Pilz-und Schädlingsbefall und baut der sog. frühzeitigen Vergreisung eines Baumes vor.  Die Lebenserwartung eines erwachsenen Baumes wird dadurch um etliche Jahre verlängert.

Deshalb fordern wir die Gemeindeverwaltung auf, sich der Pflege der Bäume vor allem im Sinne der Wertschätzung der Bäume und zum Klimaschutz anzunehmen. Die Fraktion der FÖDL ist über Ihre Herr Bürgermeister bisher zu notwendigen Pflegemaßnahmen gezeigte Haltung sehr enttäuscht. In Ihren einleitenden Worten zum Haushalt 2018 haben Sie betont, dass wir in einer Gemeinde mit hoher Lebensqualität und einer herrlichen Natur leben. Die Fraktion der FÖDL fordert Sie deshalb auf, mitzuhelfen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

 

·          Datenverarbeitung

 

Die Digitalisierung schreitet auch in unserer Gemeinde weiter voran und wird  die Verwaltungsorganisation und Verwaltungsabläufe weiter verändern.

Als Stichworte sind inbesondere die Umstellung des Haushaltswesens auf „Doppik“  und die Einführung der  elektronischen Akte („E-Akte“) zu nennen.

Auch die FÖDL unterstützt die fortschreitende Digitalisierung, an deren Ende, so bleibt es zu wünschen, mehr Transparenz und Effizienz der Aufgabenerledigung steht.

Für die Datenverarbeitung sind im Haushalt 2018 insgesamt 94 000 € eingestellt.

 

  II. 2   Vermögenshaushalt

 

Der Vermögenshaushalt, auch investiver Haushalt genannt beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6 040 600  Euro.

 

 a)  wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Hauptausgaben:

 

·          Neubau der Tullahalle Rheinhausen

Angesichts eines erheblichen Sanierungsbedarfes mit Problemen bei der Heizungsanlage, beim Brandschutz, der Wasserhygiene und der Lüftungsanlage hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss für den Neubau der Tullahalle in Rheinhausen gefasst. Ein wesentlicher Aspekt für diese Entscheidung war auch die Tatsache, dass angesichts der behördlichen Auflagen, die derzeitige Halle für etliche Veranstaltungen nicht mehr bedarfsgerecht ist.

Im Haushalt 2018 sind nun 4 Mio € eingestellt.

Die geschätzten Gesamtbaukosten mit erforderlichem Abriss des Rathauses und der alten Tullahalle/Tullabad sowie Gestaltung der Außenanlagen liegen bei 6 – 7 Mio €. 

 

·          Erweiterung der Gemeinschaftsschule durch einen eigenständigen Baukörper = Restzahlung von 400 000 €

Zur langfristigen Sicherung des Bildungsstandortes in der Gemeinde hat sich auch die FÖDL zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule bekannt. Die Schülerzahlen belegen, dass die Gemeinschaftsschule in der Gemeinde eine überaus erfreuliche Entwicklung genommen hat. Ob die Gemeinde den Zuschlag für die beantragte Einrichtung der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II) bekommt muss abgewartet werden.

Die eingestellten 400 000 € ist der Restbetrag für noch nicht abgerechnete Leistungen von den Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 3,2 Mio €.

Die Erweiterung der Gemeinschaftsschule wird vom Land nach den Schulbauförderrichtlinien mit einem Betrag von 1 197 000€ gefördert, so dass der Erweiterungsbau letztlich den gemeindlichen Haushalt mit einem Betrag von ca. 2 Mio € belastet hat.

Ob der im Haushalt 2018 seitens der Gemeindeverwaltung für die Sekundarstufe II oder für die Kinderbetreuung vorgesehene Kauf der derzeit gemieteten Container in Höhe von 238 000€  tatsächlich notwendig werden wird, vermag die FÖDL derzeit nicht abschließend zu beurteilen und bleibt abzuwarten.

  

·          Planungsrate für den Neubau bzw. Sanierung des Rathauses in Oberhausen

Auch beim Rathaus in Oberhausen kommt die Gemeinde aufgrund vorhandener baulicher Mängel nicht umhin künftig hohe finanzielle Mittel für einen Neubau bzw. eine Sanierung einzusetzen. Im Haushaltsplan 2018 werden für Planungen und Zulagen 15 000€ berücksichtigt.    

In der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2020 – 2021 sieht die Gemeinde für den Neubau bzw. Sanierung des Rathauses ein Betrag von

4 Mio € vor. Die Realisierung hängt entscheidend von der weiteren finanziellen Entwicklung und davon ab, ob die in der mittelfristigen Finanzplanung vom Land und Landkreis für die Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung erwarteten Zuschüsse auch tatsächlich in die Gemeindekasse fließen werden.

 

·          Verbesserungen bei der Freiwilligen Feuerwehr

Für die Anschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für die Abteilung Oberhausen werden 130 000€ in den Haushalt eingestellt.

      Für die notwendige Ausstattung mit einem neuen Ausgehanzug für 80 

      Feuerwehrangehörige sind 33 000 € vorgesehen.

      Auch folgt die FÖDL dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung, die

      Entschädigungen für ehrenamtliche Leistungen anzuheben, um 

      beispielsweise die ehrenamtliche und verantwortungsvolle Funktion eines

      Gerätewartes attraktiver zu machen.

  

Weitere wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind:

·          Sanierung der Gemeindehäuser in der Marienstr.50  = 140 000€

in der Hildastr. 13 = 120 000€ und in der Jahnstr.2 (alte Grundschule) = 110 000€

·          Bürgerhaus W & S

Für die Erneuerung des Fahrstuhls, Brandschutzmaßnahmen und öffentliches W-Lan = 155 050€

·          Grundschule Oberhausen

Für Möbel, Malerarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Erneuerung Dachflächenfenster und neue Verkabelung  = 56 300€ 

·          Kinderhaus St. Katharina Rheinhausen /neuer Bodenbelag

und Lärmschutz = 60 000€

Die Thematik der notwendigen Sanierung des Bodenbelages geht ins Jahr 2015 zurück. Im Jahr 2017 kamen offenkundige Feuchigkeitsprobleme durch das Eindringen von Regenwasser hinzu. Wir erwarten, dass im Haushaltsjahr 2018 alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen zur Ausführung gelangen und gesunde Wohnverhältnisse für die Kinder hergestellt werden.   

 

·          Kindergarten St. Franziskus/Kindergarten St. Marien

Für Lärmschutzmaßnahmen, Bewässerungsanlage Außenzaun,  Sonnenschutz und

Gerätehaus  =  45 000€

·          Erneuerung und behindertengerechter Ausbau von 2 Bushaltesstellen mit einem Betrag von 110 000€

·          Erwerb von Grundstücken im Rahmen des Landessanierungsprogramms – Stefanienstr. 12  = 50 000€ und Schützenstr.38      =   150 000€

·          Neubau von Parkplätzen in der Straße am Kronenberg      =  30 000€

·          Investitionszuschuss zur Förderung des Sports      =  25 000€

Die FÖDL unterstützt traditionell die Anliegen der Vereine, denn die Vereine sind ein wichtiger Baustein unseres funktionierenden Gemeinwesens. Die Zuschusshöhe für investive Maßnahmen, die dem Vereinszweck dienen beträgt 12,5%  der nachgewiesenen Kosten.

Für verschiedene Anträge wird ein Gesamtbetrag von 25 000€ eingestellt.

 

b)  Einnahmen des Vermögenshaushaltes
Es stellt sich die Frage, wie der Vermögenshaushalt mit einer Höhe von 

6 040 600 Euro ausgeglichen wird. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden im wesentlichen durch folgende Einnahmen ausgeglichen:

- Zuführung v. Verwaltungshaushalt   =            1  277 050 Euro 

  (Investitionsrate)

- Entnahmen aus den Rücklagen           =            959 500   Euro

- Zuschuss vom Land Gemeinschaftsschule =    230 000   Euro

- Zuschuss vom Land gemäß Landessanierungsprogramm = 231 000€   

- Verkaufserlöse aus Grundstücken      =              230 000  Euro

    (Kolpingstr.48 und Grunstücke Bau Hochwasserdamm)

-       Ablösung des sog. Inneren Darlehens beim

    Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung                   =   2 816 000€ 

    Um den Haushalt auszugleichen ist es nun nach Ablauf der Zinsbindungsfrist 

    vorgesehen, das dem EB Abwasserbeseitigung gewährte sog. Innere Darlehen

    abzulösen und dem gemeindlichen Haushalt als Einnahmen zu zuführen.

    In Anbetracht der rechtlichen Gegebenheiten, dem derzeit noch niedrigen

    Zinsniveau und den beabsichtigten Investitionen der kommenden Jahre muss 

   die FÖDL schweren Herzens anerkennen, dass die Weitergewährung des

   inneren Darlehens an den EB Abwasserbeseitigung als wirtschaftlich negativ

   zu bewerten ist.      

 

IV.  Stand der Verbindlichkeiten / Stand der Rücklagen

Verbindlichkeiten:

Im Kämmereihaushalt ist die Gemeinde im Haushalt 2018 noch schuldenfrei.

Eine Fremdverschuldung liegt jedoch bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde vor.Nach den Investitionen 2018 beträgt die Fremdverschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung am Ende des Jahres 2, 139 Mio Euro und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung  5,529 Mio Euro.

Stand der Rücklagen:

Da das Haushaltsjahr 2017 durch erhebliche Einnahmeverbesserungen im Einzelplan 9 (Steuern, Zuweisungen) deutlich besser abschließt, betragen die Rücklagen der Gemeinde im Kämmereihaushalt zu Beginn des Jahres 2018 noch ca. 6 Mio €.

Bei Kassenwirksamkeit aller im Jahr 2018 geplanten Vorhaben ist zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 955 500 Euro erforderlich, so dass die Rücklagen der Gemeinde im Kämmereihaushalt am Ende des Jahres 2018 noch eine Höhe von ca. 5 Mio Euro hätten.

Analog der Vorjahre gehen wir auch für 2018 davon, dass nicht alle geplanten Vorhaben kassenwirksam werden, so dass wir von einem noch höheren Rücklagenstand am Ende des Jahres 2018 ausgehen.

III.     Schlussbemerkungen

Der Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen vor welch großen finanziellen Herausforderungen die Gemeinde steht.

Insbesondere sind hier der Neubau der  Tullahalle Rheinhausen, das Rathaus Oberhausen oder Maßnahmen zur städtebaulichen Erneuerung zu nennen.

Ob die Finanzentwicklung so negativ eintreten wird wie in der mittelfristigen Finanzplanung durch die Gemeindeverwaltung vorgezeichnet bleibt jedoch abzuwarten.

Die Fraktion der FÖDL ist der Auffassung, dass angesichts der bisher beschlossenen Weichenstellungen und den vorhandenen allgemeinen Rücklagen kein Grund zur Panik oder Schwarzmalerei besteht. Das IFO-Institut hat in diesen Tagen veröffentlicht, dass die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland auch im Jahr 2018 Fahrt aufnimmt und mit einem Wirtschaftswachstum von 2,6% gerechnet wird. 

Vor diesem Hintergrund sieht die FÖDL derzeit keine Notwendigkeit die von Ihnen Herr Bürgermeister angeregte Finanzstrukturkommission einzurichten.   

Um eine finanzielle Überforderung unserer Gemeinde auszuschließen ist es in Anlehnung an die bisherige Vorgehensweise aus unserer Sicht jedoch ratsam, Großprojekte auch künftig sukzessive zu realisieren.

 

Die Fraktion der FÖDL stimmt den Beschlussvorschlägen der Gemeinde-verwaltung zu.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Büchner, Herrn Maier, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren,

bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Gemeinderat der FÖDL

Andreas Aumüller, Martina Börzel, Katharina Kormann, Karl Riegel, Margit Zieger, Thomas Zieger 

 

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