LogoFÖDL
Freie Ökologische Demokratische Liste Oberhausen-Rheinhausen

Willkommen Ziele Haushaltsrede Aktuelles Ratsmitglieder Ausschussbesetzung Kandidaten 2014 Wahlergebnis 2014


Haushaltsrede für das Jahr 2019

 

Thomas Zieger

für die Fraktion der Freien Ökologisch-Demokratischen Liste (FÖDL)

 

I.   Allgemeines

Haushaltsrede für das Jahr 2019

Thomas Zieger

für die Fraktion der Freien Ökologisch-Demokratischen Liste (FÖDL)

 

I.   Allgemeines

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren, 

 

in den vergangenen Haushaltsjahren haben mehre Faktoren dazu geführt, dass unsere Gemeinde im „Kernhaushalt“ schuldenfrei ist und mit allgemeinen Rücklagen in Höhe von 10,1 Mio € ins Haushaltsjahr 2019 starten kann.

Zu dieser positiven Entwicklung haben insbesondere

-  die gute wirtschaftliche Entwicklung im Bund und Land mit sprudelnden

    Steuereinnahmen und,

-  die sparsame Haushaltspolitik der letzten Jahre mit der Priorisierung der

   wichtigsten Bauvorhaben,

 

beigetragen.

Daneben hat die im Haushaltsjahr 2018 vom Gemeinderat beschlossene Ablösung des sog. „inneren Darlehens“ beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung in Höhe von 2 816 000 € maßgeblich zum genannten Rekordstand bei den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 10,1 Mio € geführt.

Bei aller Euphorie darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass zum 31.12.2019 bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eine Fremdverschuldung von voraussichtlich 8,5 Mio € vorliegen wird.

Ein weiterer Wermutstropfen stellt die Entwicklung der laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dar.

Da diese Ausgaben stärker ansteigen, als die Einnahmen beträgt die Zuführung zum Vermögenshaushalt (sog. Investitionsrate) nur ca. 1 Mio €. 

 

Dieser Überschuss reicht damit bei weitem nicht aus, um die geplanten Investitionen mit einer Höhe von über 6,3 Mio Euro finanziell abzusichern bzw. auszugleichen.   

Die Gemeinde muss nahezu 5 Mio Euro der allgemeinen Rücklage entnehmen. 

Wie der Ausgleich der investiven Ausgaben aussieht , wird bei den Einnahmen des Vermögenshaushaltes dargestellt.

 

Für die FÖDL sind nachfolgende Themenbereiche besonders wichtig:

-         die Betreuung der Kinder,

-         der weitere Ausbau der Pflegeinfrastruktur

-         der Erhalt einer liebens-und lebenswerten Umwelt

-         der Erhalt/Ausbau des Bildungsstandortes als Gemeinschaftsschule,

-         die innerdörfliche Entwicklung / Schaffung von Wohnraum,

-         die Verringerung von Belastungen ausgehend vom Verkehrlandeplatz Speyer

-         Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes

-         Größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung beim Rückbau des Kernkraftwerkes Philippsburg,

-         Ausschluss von Gefährdungen beim Betrieb und Ausbau des Gefahrstofflagers er US Armee in Germersheim

-         die Integration und Unterbringung in der Gemeinde lebenden Flüchtlinge

Im Hinblick auf die Anschlussunterbringung hat die FÖDL dezentrale

Lösungen (Unterbringung in mehreren Häusern) befürwortet.

 

Da die Unterbringungszahlen in der Gemeinschaftsunterkunft Weiherweg 35 zuletzt rückläufig waren, hat die FÖDL die Hoffnung, dass sich die Gemeinde für ein Teil des Grundstückes Handlungsoptionen sichern kann.

Ein zweiter Gebäudekomplex wird als Gemeinschaftsunterkunft derzeit wohl nicht mehr benötigt und auch nicht vom Landratsamt angestrebt.

 

Der Haushalt 2019 mit einer Höhe von ca. 27,7 Mio Euro ist in der Geschichte der Gemeinde wiederum als Rekordhaushalt zu bezeichnen.

Sorge bereitet wie bereits erwähnt die stetig gestiegenen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Diese Ausgaben sind stärker gestiegenen als die Einnahmen, obgleich die Gemeinde nachweislich Ausgaben bei infrastrukturellen Einrichtungen reduzieren konnte.

Ausgaben konnten reduziert werden durch

-         die private Betriebsführung beim Freizeitzentrum Erlichsee

-         die Leitung der Bibliothek durch Ehrenamtliche

-         den Abriss des Rathauses in Rheinhausen

-         den Verlust des Tullabades in Rheinhausen

 

Der Wegfall von infrastrukturellen Einrichtungen schmerzt und stellt sicherlich ein Zwiespalt dar, wenn es darum geht, mit der Attraktivität der Gemeinde zu werben.

 

 II.  Haushaltsvolumen 2019

Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2019 beträgt 27 792 500 Euro.

Der Haushalt 2019 verteilt sich auf den

Verwaltungshaushalt:  21 426 200  Euro

Vermögenshaushalt   :   6 366 300  Euro

 

II.1     Verwaltungshaushalt

 

a) Ausgaben des Verwaltungshaushaltes

Im Verwaltungshaushalt sind insbesondere folgende Ausgaben zu nennen:

 

-                     Personalkosten / Personalentwicklung / Einstellung eines  

          gemeindlichen Vollzugsbeamten

 

Die Personalkosten in der Gemeinde werden im Haushaltsjahr 2019 um voraussichtlich über 16 Prozent auf 3 591 000€ ansteigen.

Der Anstieg begründet sich durch eine zusätzliche Stelle im Team Bürgerbüro (gemeindlicher Vollzugsbeamter), durch die Aufstockung von Beschäftigungsverhältnissen und die Erhöhung des Stellenanteils für eine(n) Integrationsbeauftragte(n.

Im Hinblick auf eine funktionierende Verwaltung steht die FÖDL uneingeschränkt zu dieser Stellenmehrung.

Mehr denn je benötigt die Gemeindeverwaltung ein strahlendes Image, wenn es darum geht, dass sich junge Menschen auch auf freie Stellen in der Gemeinde bewerben. Sie Herr Bürgermeister stehen hier besonders in der Pflicht und haben für dieses „Wohlfühlaroma“ Sorge zu tragen.

Auch was die Tätigkeit des gemeindlichen Vollzugsbeamten angeht, erwarten wir die uneingeschränkte Unterstützung durch Sie Herr Bürgermeister.

Insbesondere erwarten wir diese Unterstützung in den durch die erfolgte Meinungsumfrage der Bevölkerung sichtbar gewordenen Handlungsfelder im Bereich der Ordnung. 

Im Jahr 2019 heisst es im Personalbereich Abschied zu nehmen.

Die Teamleiterin Personal Liane Bundschuh und der Teamleiter Rechnungsamt Josef Maier werden in den Ruhestand verabschiedet.

Wir haben Frau Bundschuh und Herr Maier aufgrund ihrer Qualifikation,  ihrer Arbeitsgüte und ihrem Engagement zum Wohle der Gemeinde über die Jahrzehnte hinweg kennen und vor allem schätzen gelernt.

Die Fraktion der FÖDL bedankt sich bei Beiden für die hervorragenden Leistungen, die Zusammenarbeit und Unterstützung und wünscht Ihnen alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.

 

·          Kindergärten – Schulen / Betreuungsangebote

Die Betreuung der Kinder in unserer Gemeinde liegt der FÖDL besonders am Herzen. Derzeit besuchen 380 Kinder die Tagesbetreuungseinrichtungen der Gemeinde. Die Anzahl der Kinder  unter 3  Jahren ist dabei zunehmend.

Da die Kindergärten und Kinderkrippen an der Kapazitätsgrenze angelangt sind

werden zusätzliche Räumlichkeiten benötigt.

Für die Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten (Neubau oder Erweiterung) wurde im Vermögenshaushalt eine Planungsrate eingestellt.

Von weiteren zunehmenden Bedarfen bei der Betreuung von Kindern ab dem 1. Lebensjahr und der Grundschulkinderbetreuung ist auszugehen .

Die Ausgaben für den Betrieb der drei Kindergärten haben in 2019 eine Höhe von 3 049 800 €. Demgegenüber sind Zuschüsse vom Land in Höhe 1 327 000€ zu erwarten. Die Ausgaben sind damit in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen, als die Zuschüsse vom Land.

Vor dem Hintergrund der politischen Diskussion um die Beitragsfreiheit der Kindergärten und die künftige Höhe der Defizitärbeteiligung der Gemeinde sind die künftigen kommunalen Finanzbedarfe schwerlich zu beurteilen.

Die FÖDL ist der Auffassung, dass das Geld im Bereich der Kinder/Jugendliche  gut angelegt ist. Ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot zeichnet unsere Gemeinde aus und ist ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft.   

 

·          Freizeitzentrum Erlichsee –Weiterentwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes Fa. Rothardt – Erholung & Sport Erlichsee

 

Der Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung am 30.06.2015 mit der Weiterentwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes der Fa. Rothardt beim Freizeitzentrum Erlichsee zu befassen und mit deutlicher Mehrheit eine verbindliche Matrix für die diesbezügliche Weiterentwicklung beschlossen.

Bei der Festlegung der sog. KO-Kriterien, also Kriterien die ein Vorhaben zum Scheitern bringen können, waren für die FÖDL nachfolgende Aspekte besonders wichtig:

 

- bei allen Vorhaben muss der freie Zugang der Bevölkerung zum See

  gewährleistet werden

 

- die Bürgerinnen und Bürger können ein Vorhaben zum scheitern bringen, sofern 1000 bei Kommunalwahlen Wahlberechtigten gegen ein Vorhaben ihre Unterschrift leisten,

 

Sofern der Gemeinde in einem Zeitraum von 5 Jahren mehr als 500 000 € nicht abrechenbare Kosten durch ein Vorhaben entstehen würden, wird dieses finanzielle Kriterium zu einem KO-Kriterium.

Im Jahr 2018 hat nun ein Investor unabhängig von der v.g. beschlossenen Matrix für seine Vision von „Erholung & Sport Erlichsee“ in Form eines Flyers und in Form von Gesprächen mit den Nutzern des Erlichsee geworben. Die vorgesehene Errichtung einer Wasserski/Wakeboardanlage und der „stehenden Welle“ würde die Tier-und Planzenwelt des Erlichsees nachhaltig schädigen und die bisherigen Nutzer des Erlichsees durch den benötigten Raumbedarf erheblich einschränken. Auch der zusätzliche Lärmpegel wird kaum zum ursprünglichen Thema der Weiterentwicklung Ruhe & Balance passen. 

Unverständlich und nicht hinnehmbar ist für die FÖDL, dass für die Vorgehensweise des Investors kein Mandat des Gemeinderates vorliegt und dennoch diese Ideen auch im Rathaus durch Auslegung des Flyers und Aufstellung eines Plakatständers verbreitet werden.

 

·          Nein zur Aufhebung der unechten Teilortswahl

 

Am 20.01.2019 findet der Bürgerentscheid über die Aufhebung der unechten Teilortswahl statt. Die FÖDL hat sich für die Durchführung des Bürgerentscheides als Akt unseres demokratischen Gemeinwesens ausgesprochen. Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides durch die Antragsteller SPD und FWV wäre aus Sicht der FÖDL  jedoch glaubwürdiger  gewesen, wenn der Antrag gleich zu Beginn der Erörterungen gestellt worden wäre. Der Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheides wurde durch die SPD und FWV bekanntlich erst nach der gescheiterten Abstimmung im Gemeinderat zur Aufhebung der unechten Teilortswahl gestellt.

Die Einführung der unechten Teilortswahl in unserer Gemeinde geht auf die Verwaltungsreform in den 70-iger Jahren zurück und wurde in der Hauptsatzung verankert.

Durch die unechte Teilortswahl erfolgt die Sitzverteilung in den beiden Ortsteilen im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerschaft.

Da in Oberhausen zwei Drittel und in Rheinhausen ein Drittel der Bürger/-innen wohnen, werden die Sitze im Gemeinderat entsprechend diesem Verhältnis verteilt  und damit auch garantiert.

So erhält Oberhausen mindestens 15 und Rheinhausen mindestens 7 Sitze.

Die FÖDL ist der Auffassung, dass diese angemessene Vertretung der beiden Ortsteile im Gemeinderat zur Zufriedenheit und damit zu einem Zusammenwachsen beigetragen  hat.

Darüber hinaus ist durch die unechte Teilortswahl auch in Zukunft gewährleistet, dass die Bürger/-innen gewählte Vertreter in ihrer Nähe haben und diese oftmals auch persönlich kennen.

Im Hinblick auf die Sicherstellung der beidseitigen Zufriedenheit spricht sich die FÖDL dafür aus, die paritätische Sitzverteilung und damit die unechte Teilortswahl beizubehalten.

 

·          Fortführung der Arztpraxis in Rheinhausen

 

Der Gemeinderat hat einhellig die Fortführung der Arztpraxis in Rheinhausen unterstützt. Auch die Fraktion der FÖDL freut sich sehr darüber, dass ein Nachfolger gefunden worden ist und die Arztpraxis in Rheinhausen auch in Zukunft weiter besteht.

 

·          Wohnanlagen für Senioren/-innen

 

Wir sind uns alle einig, dass auf der Grundlage des Kreispflegeplans und der Demografie der Bevölkerung ein weiterer Bedarf für seniorengerechtes Wohnen  besteht. So wird das Wohn-und Pflegeheim St.Klara weiter ausgebaut, auf dem Gelände ehemals Hirsch in Oberhausen ist ein Wohnprojekt für Senioren/-innen entstanden. Ein weiteres Projekt wird in der Adlerstraße, Viehtriebsgewann im Bereich der ehemaligen Sauweide realisiert.

Hier wird die FÖDL ein wachsames Auge darauf haben, dass ein entsprechender Betriebsträger vorhanden ist, der das beschlossene Projekt mit zwei Wohngruppen, Tagespflege, Beatmungsstation sowie betreute Wohnungen auch in die Umsetzung bringt. Nur für die Realisierung dieses Projektes hat der Gemeinderat seine Zustimmung  erteilt.

 

·          Naturschutz – Pflege des gemeindlichen Baumbestandes

 

Die notwendige Pflege der Bäume ist in der Gemeinde nach wie vor ein Dauerthema.

Die FÖDL fordert die Gemeindeverwaltung nach wie vor auf, sich der notwendigen Pflege der Bäume vor allem im Sinne deren Lebensverlängerung, deren Wertschätzung und zum Klimaschutz anzunehmen. Die Fraktion der FÖDL würde sich sehr darüber freuen, wenn Sie Herr Bürgermeister die Pflegemaßnahmen ohne wenn und aber unterstützen würden.

 

 

·           Prüfung der Ausweisung eines weiteren Neubaugebietes im Anschluss an das Gebiet  Erlengewann

 

Der Gemeinderat hat bereits in seiner Sitzung am 27.09.2016 die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Bereitschaft der Eigentümer für eine Umlegung als Baufläche im Anschluss des bisherigen Neubaugebietes Erlengewann zu erfragen.

Die FÖDL hat sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit der Thematik Wohnen  und Wohnraum in der Gemeinde befasst und der Gemeindeverwaltung auch den Vorschlag einer innerdörflichen Entwicklungskonzeption zur Vermeidung von Flächenverbrauch  im Außenbereich unterbreitet.

Angesichts der nach wie vor großen Anzahl vorhandener unbebauter Grundstücke und leerstehender Häuser haben wir entsprechende Konzepte angemahnt. Leider sind nach wie vor der Großteil der vorhandenen Baugrundstücke für die Bauwilligen nicht verfügbar.

Die FÖDL erachtet es als notwendig, vor allem den jungen Menschen in der Gemeinde, eine Zukunftsperspektive zu bieten und einen Zugang zu Baugrundstücken zu verschaffen.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist aus unserer Sicht neben den innerdörflichen Entwicklungskonzepten auch eine sanfte Ausweisung weiterer Bauflächen unumgänglich.

In der Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2018, folglich zwei Jahre nach Erteilung des Prüfungsauftrages, konnte die Gemeindeverwaltung leider noch keine zielführenden Ergebnisse präsentieren.

Vor diesem Hintergrund  hat der Gemeinderat die Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zur Findung eines Erschließungsträgers beschlossen.    

 

·           Entwicklung und Umsetzung eines Radverkehrskonzept 

 

Die Entwicklung und Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes für unsere Gemeinde ist auch ein zentrales Anliegen der FÖDL. So haben wir in der Vergangenheit die Gemeindeverwaltung, u.a. auf die bestehenden Gefahren für Radfahrer insbesondere an den Ortseingängen und an Kreuzungsbereichen der Schönbornroute informiert und Abhilfe gefordert.

In der Sitzung des Gemeinderates am 22.10.2018 hat der Gemeinderat nunmehr den Auftrag für die Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes erteilt.

Das Radverkehrskonzept muss insbesondere auch die bestehende Situation in den Ortsdurchgangsstraßen beleuchten und im Kontext zur gesamten Verkehrsentwicklung in der Gemeinde beurteilt werden.

Die FÖDL erhofft sich durch das Radverkehrskonzept entsprechende Handlungsansätze, die letztlich zu mehr Sicherheit für das Radfahren auf den Straßen und Wegen der Gemeinde führen. 

 

·          Sachverständigen- und Gerichtskosten

 

Für Sachverständigen-und Gerichtskosten werden im Haushalt insgesamt

85 300€ bereitgestellt.

Hierin enthalten sind die Ausgaben für die Erstellung des  Radverkehrs-konzeptes sowie Ausgaben für evenuell notwendig werdenden anwaltschaftlichen Vertretungen.

Hierzu zählen ungewollte Entwicklungen beim Verkehrlandeplatz Speyer (u.a. die beantragte Einrichtung eines Instrumentenanflug/-abflugverfahrens), die Gewährleistung der höchsten Sicherheitsstandards beim Rückbau des Kernkraftwerkes Philippsburg, sowie die Verhinderung der geplanten Aufnahme von fünf Castoren mit verglasten mittelradioaktiver Abfälle ins Zwischenlager Philippsburg.

Es gilt insbesondere auch sicher zu stellen, dass bei Stilllegung  und Abriss sowie beim Bau des Reststoffbearbeitungszentrums und des neuen Standortabfalllagers die höchstmöglichen Sicherheitsstandards zum Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung eingehalten werden.

Sorge bereitet uns insbesondere auch die Sprengung der stark mit Asbest belastenden Kühltürme.

Aufgrund der Korridorplanung des Projekts „Ultranet“ mit der voraussichtlichen Nutzung vorhandener Strommasten für die Installation der 380 KV-Gleichstromleitung kann der größtmögliche Schutz der Anwohner/-innen vor den Strahlungsgefahren zu einem weiteren Thema für die notwendige anwaltschaftliche Vertretung werden.

 

 

  II. 2   Vermögenshaushalt

 

Der Vermögenshaushalt, auch investiver Haushalt genannt beinhaltet Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6 366 300  Euro.

 

 a)  wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes

Hauptausgaben:

 

·          Neubau der Tullahalle Rheinhausen

Im Haushalt 2019 sind 4 Mio € für die Fortführung des Neubaus der Tulla-halle im Haushaltsplan eingestellt.

Die geschätzten Gesamtbaukosten incl. des erfolgten Abriss des Rathauses und der alten Tullahalle/Tullabad sowie Gestaltung der Außenanlagen liegen bei ca 7 Mio €. 

      Für Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Rheinstraße als Folge des 

      Neubaus der Tullahalle werden 150 000€ bereit gestellt.     

 

-    Untersuchungen Neubau/ Sanierung des Rathauses in Oberhausen

Auch beim Rathaus in Oberhausen kommt die Gemeinde aufgrund vorhandener baulicher Mängel nicht umhin künftig hohe finanzielle Mittel für einen Neubau bzw. eine Sanierung einzusetzen. Im Haushaltsplan 2019 werden für weitere Untersuchungen durch die Fa. Witra 50 000€ berücksichtigt.    

 

·          Energiecontracting für die Gemeinschaftsschule, für die Sporthalle und das Hallenbad in Oberhausen

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 19.11.2018 wurde mit der Firma ENGIE Deutchland GmbH der Energieeinspar-Garantievertrag für das Schwimmbad Oberhausen, die Sporthalle Oberhausen und die Gemeinschaftsschule beschlossen.

Die Gesamtkosten der zu erbringenden Bauleistungen betragen 4 768 135 € netto. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre, woraus sich die jährliche Contractingrate für die Gemeinde in Höhe von 257 804€ errechnet.

Die Gemeinde hat vertragsgemäß einen einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 742 000€ (netto) zu leisten der im Haushalt 2019 bei den jeweiligen Haushaltsstellen als Ausgaben ausgewiesen ist.

 

 

·          Verbesserungen bei der Freiwilligen Feuerwehr

Für die notwendige Anschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für die Abteilungswehr Oberhausen werden 73 000€ als Restzahlung von 130 000€ in den Haushalt eingestellt.

 

      Für die notwendige Dachsanierung beim Feuerwehrgerätehaus Rheinhausen

      sind  50 000€ vorgesehen.

 

 

Weitere wesentliche Ausgaben des Vermögenshaushaltes sind:

·          Sanierung des Gemeindehauses in der Hildastr. 13  = 120 000€

 

·          Bürgerhaus W & S

Für Brandschutzmaßnahmen, öffentliches W-Lan, neue Heizungstruhen und neue Eingangstüren sind  = 154 000€ vorgesehen.

·          Gemeinschaftsschule

Für Verbesserung in der Ausstattung werden 43 000€  bereitgestellt.

 

·          Kinderhaus St. Katharina Rheinhausen /Lärmschutz = 107 000€

Zur Verbesserung des Schallschutzes in allen Gruppenräumen und des Turnraums (100 000€), für die Anschaffung eines Schuhregals im Eingangsbereich (7 000€) und die Anschaffung eines Spielgerätes (3 000€) werden insgesamt 110 000€ in den Haushalt eingestellt.

 

·          Kindergarten St. Franziskus/Kindergarten St. Marien

Für Lärmschutzmaßnahmen, verschiedene Investitionen, sowie eine Planungsrate

für zusätzliche Gruppenräume für Kinderbetreuung  ist ein Betrag in Höhe von 116 000€

Haushaltsplan berücksichtigt.

 

·          Spielgeräte in den Spielplätzen Schiller-und Leharstraße

 

Für die Anschaffung je eines Spielgerätes bei den Spielplätzen Schiller-und Leharstr. sind im Haushalt 8 000€ vorgesehen. 

 

·          Planung des behindertengerechten Ausbaus von 8 Bushaltestellen

 

Es ist vorgesehen 8 Bushaltestellen in der Gemeinde behindertengerecht auszubauen. Als Planungsrate sind 9 000€ im Haushalt eingestellt.

 

 

·          Erwerb von 2 Grundstücken im Rahmen des Landessanierungsprogramms i.d. Schützenstr.      =   200 000€

·          Investitionszuschuss zur Förderung des Sports      =  26 900€

·          Die FÖDL unterstützt traditionell die Anliegen der Vereine, denn die Vereine sind ein wichtiger Baustein unseres funktionierenden Gemeinwesens.

·          Investitionszuschuss für ein Arbeits/-Gerätehaus im Vogelpark Oberhausen

 

Für die Errichtung eines Arbeits-/Gerätehauses im Vogelpark Oberhausen werden als Investitionszuschuss bis zu 200 000€ zur Verfügung gestellt.

In Anbetracht der hervorragenden Leistungen des Vereins für das Gemeinwesen erachtet es die FÖDL als dringend geboten, die Arbeitsbedingungen im Vogelpark durch ein neues Arbeits/-und Gerätehauses zu verbessern und hat deshalb diesem Investitionszuschuss der Gemeinde zugestimmt. 

 

b)  Einnahmen des Vermögenshaushaltes
Es stellt sich die Frage, wie der Vermögenshaushalt mit einer Höhe von 

6 366 300 Euro ausgeglichen wird. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes werden im wesentlichen durch folgende Einnahmen ausgeglichen:

- Zuführung v. Verwaltungshaushalt   =            1  001 800 Euro 

  (Investitionsrate)

- Entnahmen aus den Rücklagen           =            4 910 500   Euro

- Entnahme aus der Deponierücklage   =                 51 000   Euro

- Zuschuss vom Land gemäß Landessanierungsprogramm = 150 000€  

- Verkaufserlöse aus Grundstücken      =              230 000  Euro

    (Kolpingstr.48 und Grundstücke Bau Hochwasserdamm)

 

IV.  Stand der Verbindlichkeiten / Stand der Rücklagen

Verbindlichkeiten:

Im Kämmereihaushalt ist die Gemeinde im Haushalt 2019 noch schuldenfrei.

Eine Fremdverschuldung liegt jedoch bei den Eigenbetrieben Wasserversorgung und dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde vor.Nach den Investitionen 2019 beträgt die Fremdverschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung am Ende des Jahres 3, 1 Mio Euro und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung  5,4 Mio Euro.

 

Stand der Rücklagen:

 

Bei Kassenwirksamkeit aller im Jahr 2019 geplanten Vorhaben ist zum Haushaltsausgleich eine Rücklagenentnahme in Höhe von 4 910 500 Euro erforderlich, so dass die Rücklagen der Gemeinde im Kämmereihaushalt am Ende des Jahres 2019 noch eine Höhe von ca. 5  280 000 Euro hätten.

Analog der Vorjahre gehen wir auch für 2019 davon, dass nicht alle geplanten Vorhaben kassenwirksam werden.

 

Schlussbemerkungen

Der Haushaltsplan 2019 und die mittelfristige Finanzplanung verdeutlichen vor welch großen finanziellen Herausforderungen die Gemeinde steht.

Insbesondere sind hier der Neubau der  Tullahalle Rheinhausen, das Rathaus Oberhausen oder Maßnahmen zur städtebaulichen Erneuerung zu nennen.

Spannend werden auch die Auswirkungen durch die Haushaltsrechnung Doppik.

Ob die Finanzentwicklung so negativ eintreten wird wie in der mittelfristigen Finanzplanung durch die Gemeindeverwaltung vorgezeichnet bleibt jedoch abzuwarten.

Aus Sicht der FÖDL ist jedoch ratsam, Großprojekte auch künftig sukzessive zu realisieren.

 

Die Fraktion der FÖDL stimmt den Beschlussvorschlägen der Gemeinde-verwaltung zu.

Abschließend bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Büchner, Herrn Maier, sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Bei Ihnen meine sehr verehrten Damen und Herren,

bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Gemeinderat der FÖDL

Andreas Aumüller, Martina Börzel, Katharina Korrmann, Karl Riegel, Margit Zieger, Thomas Zieger 

 

 

zurück nach oben

 



Impressum | Kontakt | ©2014 FÖDL