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Stärkung der innerörtlichen wohnbaulichen Entwicklung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

wie aus den Badischen Neuesten Nachrichten zu entnehmen war, hat die FÖDL am 27.04.2015 einen Antrag zur „Stärkung der innerörtlichen wohnbaulichen Entwicklung“ bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Dieser wurde in der letzten Gemeinderatssitzung, dem 30.06.2015 abgehandelt.

Leider wurden die geplanten Ziele und Lösungsvorschläge aufgrund der in der Sitzung gehörten Ausführungen aus unserer Sicht sehr überspitzt und nicht gemäß den eigentlichen Vorstellungen der FÖDL dargestellt. Somit möchten wir Ihnen hiermit noch einmal kurz die geplanten Vorgehensweisen verdeutlichen.

 

Wie in der Gemeinderatssitzung unsererseits betont wurde – jedoch anscheinend nicht bei allen Anwesenden gehört werden wollte – ging es nicht darum weitere Neubaugebiete für die Zukunft zu unterbinden. Natürlich ist die Ausweitung von weiteren Siedlungsflächen mit vielen negativen Auswirkungen für Mensch und Tier verbunden.

Wir waren uns aber dennoch nicht zu scheu mehrmals zu betonen, dass auch die Fraktion der FÖDL die Notwendigkeit einer sanften Ausweitung von Neubaugebiete anerkennt. Auch wenn unser Bürgermeister sowie andere Fraktionen sich diesbezüglich überrascht zeigten. Hierzu können wir gerne auf unsere Haushaltsrede für 2015 verweisen, worin dies vor dem gesamten Gemeinderat bekannt gegeben und zudem im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurde (siehe auch Rubrik „Haushaltsrede“).

 

Dennoch darf es unser Anspruch sein, auch innerörtliche Maßnahmen zu fordern. Gerade bei der Schaffung von Neubaugebieten besteht die Gefahr, dass die Ortsmitten verweisen oder zunehmend unattraktiv werden. Unser Leitgedanke ist es daher den Fokus nicht lediglich auf eine Ausweitung unserer Ortsteile zu legen, sondern zwingend auch die Belebung der vorhandenen Wohngebiete zu erwirken.

Mit dem genannten Antrag sollten daher die alten leerstehenden Gebäude in den Ortszentren aktiviert werden. Ansatzpunkte waren u.a. junge Familien bei den Abrisskosten alter Gebäude (Leerstand über einen bestimmten Mindestzeitraum) finanziell zu unterstützen, Abrissobjekte durch die Gemeinde aufzukaufen, abzubrechen und als Baugrundstück zu veräußern, auf Fördermöglichkeiten des Bundes hinzuweisen, etc.

Auch schlugen wir vor Eigentümer, welche Häuser oder Bauplätze nicht aktiv auf dem Immobilienmarkt anbieten auf die aktuell für Verkäufer sehr günstigen Rahmenbedingungen hinzuweisen. Selbstverständlich können und wollen wir keinen Eigentümer zum Verkauf seines Grundstückes zwingen, jedoch darf ein Dialog zwischen Immobilienbesitzern und Gemeindeverwaltung vorgeschlagen werden. Es sollten dabei lediglich die Gründe für den Nichtverkauf eruiert und ggf. dem Eigentümer eine realistische Werteinschätzung mitgeteilt werden. Wie bereits durch unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Zieger in der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2015 treffend moniert wurde, wurden die dort gehörten Andeutungen des restlichen Gremiums unserem Antrag in keiner Weise gerecht.

 

Da kaum ein Vorschlag Unterstützung durch die übrigen Gemeinderäte/innen fand, schlugen wir konkret vor eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates (z.B. je ein Mitglied aus jeder Fraktion) zu bilden. Diese sollte Gebäude in Oberhausen-Rheinhausen auswählen und Kriterien zur Förderung dieser (Abriss-) Objekte festlegen. Somit hätte jede Fraktion Einfluss auf Umfang und Entwicklung dieser Ortserneuerung gehabt.

Besonders vor dem Hintergrund, dass in der selben Sitzung (TOP 3) mehrheitlich beschlossen wurde, die Gemeinde sei grundsätzlich bereit bis 500.000,- EUR einem Investor für das ehemalige Kieswerkgeländes anzubieten, sehen wir die Interessen der Bürger/innen nicht gerecht berücksichtigt.

Diesen Bereich mit erheblichen Finanzmittel zu fördern und andererseits nicht den kleinsten Anteil in die Ortsbelebung zu investieren, bedauern wir zutiefst.

 

Selbstverständlich werden wir nicht scheuen noch weitere sinnvolle Anreize in der kommunalen Politik zur Diskussion zu bringen. Dabei hoffen wir weiter auf Ihre Unterstützung.

 

Bei konkreten Fragen oder Anregungen sprechen Sie Ihre Fraktionsmitglieder der FÖDL an.

Wir freuen uns auf Ihre Meinung.



Ihre Fraktion der FÖDL

 

 

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